Was viele „Erklärung zur Barrierefreiheit“ nennen, heißt im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) schlicht „Informationen“: Wer unter das Gesetz fällt, muss nicht nur eine barrierefreie Website anbieten, sondern auch öffentlich darüber informieren, wie die eigene Dienstleistung die Anforderungen erfüllt. Das Gesetz nennt dafür vier Pflichtangaben. Hier erfahren Sie, was in die Informationen gehört, wo Sie sie veröffentlichen und wie sich das Ganze von der Erklärung öffentlicher Stellen unterscheidet. Am Ende finden Sie ein Muster zum Anpassen.
Kurz gesagt: Nach § 14 und Anlage 3 BFSG müssen Unternehmen, die Verbrauchern Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbieten, in ihren AGB oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise angeben: eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung, Erläuterungen zu ihrer Durchführung, eine Beschreibung, wie sie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt, und die zuständige Marktüberwachungsbehörde. Die Informationen müssen selbst barrierefrei sein.
Wer die Informationen veröffentlichen muss
Die Pflicht trifft alle Dienstleistungserbringer, für die das BFSG gilt. Das sind vor allem Unternehmen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern über eine Website oder App einen Vertragsabschluss ermöglichen, etwa in einem Onlineshop, bei einer Terminbuchung oder beim Ticketkauf. Ausgenommen sind Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme, soweit sie Dienstleistungen anbieten. Ob Ihr Unternehmen betroffen ist, klären Sie mit der Kurzprüfung in unserem Artikel zum BFSG.
Die vier Pflichtangaben nach Anlage 3 BFSG
| Pflichtangabe | Was das in der Praxis bedeutet |
|---|---|
| a) Allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format | In einfachen Worten: Was bieten Sie über die Website an? Zum Beispiel „Onlineshop für Gartenmöbel mit Bestellung, Bezahlung und Sendungsverfolgung“. |
| b) Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind | Wie läuft die Nutzung ab? Etwa die Schritte von der Produktsuche über den Warenkorb bis zur Bestellbestätigung, Kundenkonto, Zahlarten, Kontaktwege. |
| c) Beschreibung, wie die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt | Der Kern: Welche Anforderungen setzen Sie wie um, nach welchem Standard (in der Regel WCAG 2.1 oder 2.2 auf Stufe AA nach EN 301 549), und wo gibt es noch Einschränkungen? |
| d) Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde | Name und Anschrift der Behörde, an die sich Verbraucher wenden können. Für Dienstleistungen ist das die Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF) in Magdeburg. |
Zusätzlich gelten die üblichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach Artikel 246 EGBGB. Nach Anlage 3 Nummer 2 dürfen Sie sich bei der Umsetzung auf harmonisierte Normen stützen. Für Websites ist das die europäische Norm EN 301 549.
Die zuständige Marktüberwachungsbehörde
Die Bundesländer haben für die Überwachung des BFSG eine gemeinsame Behörde gegründet:
Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) AöR
Carl-Miller-Straße 6
39112 Magdeburg
www.mlbf-barrierefrei.de
Prüfen Sie Telefonnummer und E-Mail-Adresse vor dem Veröffentlichen auf der Website der MLBF, falls Sie diese mit angeben möchten.
Wo Sie die Informationen veröffentlichen
Das Gesetz erlaubt zwei Wege: in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder „auf andere deutlich wahrnehmbare Weise“. In der Praxis hat sich eine eigene Seite bewährt, die von jeder Seite aus im Footer verlinkt ist, etwa unter dem Namen „Barrierefreiheit“ oder „Erklärung zur Barrierefreiheit“. Das hat drei Vorteile:
- Verbraucher finden die Informationen dort, wo sie sie erwarten, neben Impressum und Datenschutz.
- Sie können die Seite aktualisieren, ohne Ihre AGB ändern zu müssen.
- Eine eigene HTML-Seite ist leichter barrierefrei umzusetzen als ein PDF.
Bieten Sie mehrere Dienstleistungen an, etwa einen Onlineshop und eine App, beschreiben Sie jede davon. Die Informationen müssen Sie bereithalten, solange Sie die Dienstleistung anbieten (§ 14 Absatz 2 BFSG).
Unterschied zur Erklärung öffentlicher Stellen
Behörden und andere öffentliche Stellen veröffentlichen schon seit Jahren eine Erklärung zur Barrierefreiheit nach dem Behindertengleichstellungsgesetz und der BITV 2.0. Viele Muster im Internet stammen aus diesem Bereich. Für Unternehmen nach dem BFSG passen sie nur teilweise:
| Merkmal | Unternehmen (BFSG) | Öffentliche Stellen (BGG, BITV 2.0) |
|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | § 14 und Anlage 3 BFSG | § 12b BGG und BITV 2.0 (Bund), Landesgesetze (Länder und Kommunen) |
| Ort | AGB oder andere deutlich wahrnehmbare Weise | Eigene Erklärung, von jeder Seite aus erreichbar |
| Behörde nennen | Marktüberwachungsbehörde (MLBF) | Durchsetzungsverfahren bzw. Schlichtungsstelle |
| Feedback-Mechanismus | Nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber empfehlenswert | Pflicht |
| Nicht barrierefreie Inhalte mit Begründung | Gehört zur Beschreibung, wie die Anforderungen erfüllt werden | Pflicht |
Muster für Ihre Erklärung zur Barrierefreiheit
Die folgende Gliederung deckt die Pflichtangaben ab und ergänzt, was Verbraucher erfahrungsgemäß wissen möchten. Ersetzen Sie die Angaben in eckigen Klammern. Wie eine fertige Erklärung aussehen kann, zeigt unsere eigene Erklärung zur Barrierefreiheit.
- Unser Angebot: „Über [Domain] bieten wir [Beschreibung der Dienstleistung] für Verbraucherinnen und Verbraucher an.“
- So nutzen Sie unser Angebot: die wichtigsten Abläufe in wenigen Schritten, zum Beispiel Suchen, Auswählen, Bestellen, Bezahlen, Kundenkonto, Kontakt zum Kundenservice.
- So erfüllen wir die Anforderungen an Barrierefreiheit: der zugrunde gelegte Standard (zum Beispiel „WCAG 2.2 auf Konformitätsstufe AA nach EN 301 549“), die wichtigsten umgesetzten Maßnahmen wie Tastaturbedienung, Kontraste, Vergrößerung, Alternativtexte, beschriftete Formulare, Kompatibilität mit Screenreadern, und auf welcher Grundlage Sie das festgestellt haben (Selbstbewertung oder Prüfung durch Dritte, Datum).
- Bekannte Einschränkungen: welche Inhalte oder Funktionen noch nicht barrierefrei sind, warum, welche Alternative es gibt und bis wann Sie die Barriere beheben wollen.
- Barriere melden: E-Mail-Adresse, Telefonnummer und gegebenenfalls ein barrierefreies Kontaktformular, über das Nutzende Probleme melden können.
- Zuständige Marktüberwachungsbehörde: Name und Anschrift der MLBF wie oben angegeben.
- Stand: Datum der Erstellung und der letzten Überprüfung.
Häufige Fehler
- „Unsere Website ist vollständig barrierefrei“ ohne Prüfung: Eine solche Aussage ist angreifbar, wenn sie sich nicht belegen lässt. Ehrlich benannte Einschränkungen mit einem Plan zur Behebung wirken glaubwürdiger.
- Verweis auf ein Overlay: Eine Barrierefreiheits-Toolbar ist keine Beschreibung, wie die Dienstleistung die Anforderungen erfüllt. Warum, erklären wir im Artikel über Barrierefreiheits-Overlays.
- Muster für Behörden ungeprüft übernommen: Hinweise auf BITV 2.0 und Schlichtungsstelle passen nicht zu Unternehmen, die Angabe der Marktüberwachungsbehörde fehlt dafür.
- Erklärung als PDF oder Bild: Die Informationen selbst müssen barrierefrei zugänglich sein.
- Einmal erstellt, nie aktualisiert: Nach einem Relaunch, neuen Funktionen oder behobenen Barrieren muss die Beschreibung angepasst werden.
Häufige Fragen zur Erklärung zur Barrierefreiheit
Was passiert, wenn die Informationen fehlen?
Fehlen die Informationen nach Anlage 3, sind sie unvollständig oder nicht barrierefrei zugänglich, liegt eine formale Nichtkonformität vor (§ 30 BFSG). Die Marktüberwachungsbehörde fordert Sie dann auf, den Mangel zu beheben, und kann weitere Maßnahmen ergreifen, wenn das nicht geschieht. Wer eine Dienstleistung entgegen § 14 Absatz 1 BFSG anbietet, riskiert außerdem ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro (§ 37 BFSG).
Muss ich auch als Kleinstunternehmen eine Erklärung veröffentlichen?
Nein, wenn Sie als Kleinstunternehmen ausschließlich Dienstleistungen anbieten, gilt das BFSG für Sie nicht. Eine freiwillige Erklärung schadet aber nicht und zeigt Ihren Kundinnen und Kunden, dass Ihnen das Thema wichtig ist.
Muss ich angeben, dass meine Website noch nicht vollständig barrierefrei ist?
Die Pflichtangabe verlangt eine Beschreibung, wie Ihre Dienstleistung die Anforderungen erfüllt. Eine zutreffende Beschreibung schließt bekannte Lücken ein. Wir empfehlen, Einschränkungen offen zu nennen, eine Alternative anzubieten und einen Zeitplan zur Behebung anzugeben.
Woher weiß ich, was ich in die Beschreibung schreiben soll?
Die verlässlichste Grundlage ist eine Prüfung Ihrer Website nach WCAG 2.2. Der Prüfbericht zeigt, welche Anforderungen erfüllt sind und wo es Barrieren gibt. Einen ersten Eindruck verschafft Ihnen unser Selbsttest in zehn Schritten.
Dieser Artikel gibt einen Überblick über die gesetzlichen Vorgaben und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Quellen
- § 14, § 30, § 37 und Anlage 3 BFSG bei gesetze-im-internet.de
- Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF)
- § 12b Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zur Erklärung öffentlicher Stellen des Bundes
Sie brauchen eine belastbare Grundlage für Ihre Erklärung? Wir prüfen Ihre Website nach WCAG 2.2 und unterstützen Sie dabei, die Informationen nach BFSG zu formulieren. Sprechen Sie uns an.
Kostenlos starten
Wie barrierefrei ist Ihre Website?
Bevor Sie die Erklärung schreiben, brauchen Sie einen Überblick. Unser kostenloser Barrierefreiheits-Check prüft eine Seite Ihrer Website automatisch und zeigt das Ergebnis sofort. Für eine belastbare Grundlage sprechen Sie mit uns: Das Erstgespräch ist kostenlos.