BFSG-Ausnahmen: Wer muss nicht barrierefrei sein?

Ausgenommen sind Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, und Angebote, die sich wirklich nur an Unternehmen richten. Als Kleinstunternehmen gilt, wer weniger als zehn Personen beschäftigt und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme hat. Das BFSG gilt nur für bestimmte Dienstleistungen „für Verbraucher“, vor allem den Online-Handel, Bank- und Telekommunikationsdienste, E-Books und Personenbeförderung. Eine Ausnahme allein wegen der Rechtsform gibt es nicht: Auch ein Verein ist betroffen, wenn er online Tickets oder zahlungspflichtige Kurse an Verbraucher verkauft.

Zuerst prüfen: Betrifft das BFSG Ihre Website?

Ist Ihre Website vom BFSG betroffen?

Bis zu vier kurze Fragen, danach sehen Sie eine erste Einschätzung. Ihre Antworten werden nicht gespeichert.

Frage 1 Wen sprechen Sie mit Ihrer Website an?
Frage 2 Bieten Sie eine dieser Dienstleistungen an?

Telekommunikation (Telefon, Internet, Messenger), Bankdienstleistungen für Privatkunden, E-Books oder Personenbeförderung mit Bus, Bahn, Flugzeug oder Schiff.

Frage 3 Was können Besucherinnen und Besucher auf Ihrer Website tun?

Wählen Sie die Möglichkeit, die am weitesten geht.

Frage 4 Wie groß ist Ihr Unternehmen?

Je nach Antwort sind nicht alle Fragen nötig. Was nicht gebraucht wird, bleibt bei der Auswertung unberücksichtigt.

Erste Einschätzung nach § 1 bis § 3 BFSG. Sie ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Der Check stellt bis zu vier kurze Fragen: an wen sich Ihr Angebot richtet, ob Sie in einer der genannten Branchen tätig sind, was Besucherinnen und Besucher auf Ihrer Website tun können und wie groß Ihr Unternehmen ist. Je nach Antwort entfallen einzelne Fragen. Ihre Antworten werden nicht gespeichert.

Die folgenden Abschnitte erklären, was hinter den einzelnen Fragen steckt. Wenn Sie sich in keinem Abschnitt wiederfinden, hilft Ihnen die Seite BFSG: Muss Ihre Website barrierefrei sein? weiter.

Kleinstunternehmen: Wann die Ausnahme gilt

Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, müssen das BFSG nicht erfüllen. Das steht in § 3 Absatz 3 BFSG: „Absatz 1 gilt nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen.“

Ein Kleinstunternehmen hat nach § 2 BFSG weniger als zehn Beschäftigte. Dazu muss entweder der Jahresumsatz oder die Jahresbilanzsumme höchstens 2 Millionen Euro betragen. Beides gleichzeitig ist nicht nötig, die Beschäftigtenzahl ist dagegen immer Voraussetzung.

Drei Punkte führen in der Praxis zu Missverständnissen:

  • Nur Dienstleistungen: Für Produkte gibt es laut IHK Ostwestfalen keine Ausnahme. Wer als Kleinstunternehmen betroffene Produkte in Verkehr bringt, muss das BFSG einhalten.
  • Online-Shop trotz Ausnahme: Verkauft ein Kleinstunternehmen über seinen Shop Waren, ist der Shop eine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Ausnahme greift für den Shop. Die Barrierefreiheit freiwillig umzusetzen bleibt trotzdem möglich und sinnvoll.
  • Selbst einschätzen: Ob die Ausnahme gilt, beurteilt das Unternehmen laut IHK zunächst selbst. Halten Sie die Zahlen schriftlich fest, falls jemand nachfragt.

Das Vereinsportal vibss nennt für die Zählung noch Einzelheiten: Teilzeitkräfte zählen anteilig, ehrenamtlich Tätige zählen nicht mit, und ideelle Einnahmen von Vereinen gelten nicht als Umsatz. Diese Angaben stehen nur in dieser Quelle.

[Rechtliche Gegenlesung: Zählregeln (Teilzeit, Ehrenamt, ideelle Einnahmen) und die Frage, wie verbundene Unternehmen zu behandeln sind, bitte prüfen lassen. Zu verbundenen Unternehmen habe ich keine Quelle gefunden.]

B2B: Angebote nur für Unternehmen

Das BFSG gilt für Dienstleistungen „für Verbraucher“ (§ 1 Absatz 3 BFSG). Ein Verbraucher ist nach § 2 jede natürliche Person, die ein Produkt oder eine Dienstleistung überwiegend nicht für gewerbliche oder selbstständige berufliche Zwecke nutzt. Wer ausschließlich Unternehmen beliefert, fällt deshalb nicht darunter. Die IHK schreibt dazu: „Damit fallen reine B2B-Angebote nicht unter das Gesetz.“

Die Voraussetzung ist, dass sich das Angebot wirklich nur an Unternehmen richtet und nur von ihnen genutzt werden kann. Ein Satz im Impressum reicht dafür nicht, wenn danach trotzdem jeder bestellen kann. Das sind typische Unterschiede:

SituationEinordnung
Bestellung nur mit Gewerbenachweis oder Kundenkonto nach Prüfung, das Angebot nennt Unternehmen als einzige ZielgruppeReines B2B, das BFSG greift nicht
Shop mit Hinweis „nur für Gewerbetreibende“, bei dem jede Person ohne Prüfung bestellen kannUnsicher. Eine Privatperson könnte bestellen, dann ist sie Verbraucherin
Angebot für Unternehmen und PrivatpersonenDas BFSG gilt, sofern es eine erfasste Dienstleistung ist

Die Einordnung in der Tabelle ist meine Ableitung aus Gesetz und IHK-Aussage, keine Aussage einer Behörde zu genau diesen Fällen.

[Rechtliche Gegenlesung: Die Einordnung „Unsicher“ in der mittleren Zeile und die Frage, wie streng die Zugangsbeschränkung sein muss. Die abgerufenen Quellen geben dazu keine genaue Grenze an. Der Check auf der BFSG-Seite hat dafür die Antwort „ausschließlich Unternehmen, aber nicht ausdrücklich auf der Website“, die zum selben Ergebnis führen sollte.]

Vereine und gemeinnützige Organisationen

Das BFSG kennt keine eigene Ausnahme für Vereine. Entscheidend ist, was der Verein auf seiner Website anbietet. Laut vibss zählen Vereine zu den Wirtschaftsakteuren, wenn sie digitale Dienstleistungen anbieten und nicht nur informieren.

Angebot auf der WebsiteEinordnung nach den Quellen
Online-Verkauf von Tickets, Ausrüstung oder FanartikelnBetroffen, sofern der Verein kein Kleinstunternehmen ist (vibss, eRecht24)
Online buchbare, zahlungspflichtige KurseBetroffen, sofern der Verein kein Kleinstunternehmen ist (vibss, eRecht24)
Zahlung satzungsgemäßer MitgliedsbeiträgeLaut vibss kein Verbrauchervertrag, also nicht betroffen
Nur Informationen zu Terminen, Angeboten und KontaktNicht betroffen, weil keine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr vorliegt
Spenden über die WebsiteKeine Aussage in den geprüften Quellen, rechtlich offen

Viele Vereine fallen zusätzlich unter die Kleinstunternehmen-Ausnahme. Ehrenamtliche zählen laut vibss bei den Beschäftigten nicht mit, und ideelle Einnahmen gelten nicht als Umsatz. Kleine, rein ehrenamtliche Vereine ohne kommerzielle digitale Angebote haben nach eRecht24 keine Pflichten nach dem BFSG.

Die Zeile zu reinen Informationsseiten ist eine Ableitung aus der Definition in § 2 BFSG: Eine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr setzt voraus, dass eine Person per Website einen Verbrauchervertrag abschließen will. Die abgerufenen Quellen sagen es nicht ausdrücklich.

[Rechtliche Gegenlesung: Spenden, Mitgliedsanträge mit Zahlung, Veranstaltungsanmeldungen mit Teilnahmegebühr. Die Quelle vibss stammt von Mai 2025, also vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Eine aktuellere Aussage der Marktüberwachung konnte ich nicht abrufen, die Seite des MLBF war für mich nicht erreichbar.]

Grenzfälle mit Beispielen

Die Beispiele sind erfunden und zeigen, wie die Regeln aus den Abschnitten oben zusammenwirken.

BeispielEinordnung
Tischlerei mit vier Beschäftigten, Website mit Referenzen und KontaktformularNicht betroffen. Es wird kein Vertrag über die Website geschlossen, außerdem ist es ein Kleinstunternehmen
Hofladen mit sechs Beschäftigten und Online-ShopDer Shop ist erfasst, die Kleinstunternehmen-Ausnahme greift. Das entspricht dem Beispiel der IHK
Online-Shop mit zwölf Beschäftigten für PrivatkundschaftBetroffen. Die Ausnahme gilt erst unter zehn Beschäftigten
Software für Unternehmen, Zugang nur nach Prüfung als GewerbekundeReines B2B, nicht betroffen
Sportverein mit zwei Angestellten, Ticketverkauf onlineVermutlich Kleinstunternehmen. Ehrenamtliche zählen laut vibss nicht mit, die Zahlen sollten aber geprüft werden
Praxis mit Online-Terminbuchung ohne ZahlungOffen. Die abgerufenen Quellen behandeln den Fall nicht, ob eine Buchung ohne Vertrag erfasst ist, ist umstritten
Wachsendes Unternehmen kurz vor der zehnten AnstellungDie Ausnahme endet mit der Größe. Ab dann gilt das BFSG für erfasste Angebote

Was trotz Ausnahme sinnvoll bleibt

Wer ausgenommen ist, darf die Website trotzdem barrierefrei gestalten, und es gibt gute Gründe dafür:

  • Die Ausnahme hängt an Größe und Zielgruppe. Wer wächst oder auch Privatkundschaft anspricht, wird irgendwann betroffen.
  • Große Auftraggeber fragen im Einkauf zunehmend nach Barrierefreiheit, auch wenn sie das Gesetz für den Lieferanten nicht verlangt. [Saskia: bitte aus der Praxis bestätigen oder streichen, hier habe ich keine Quelle.]
  • Ein Teil der Anforderungen, etwa gut lesbare Kontraste und beschriftete Formularfelder, hilft allen Besucherinnen und Besuchern und verbessert die Bedienbarkeit.

Einen ersten Überblick, wo Ihre Seite steht, gibt der kostenlose Check.

Häufige Fragen

Gilt die Ausnahme für Kleinstunternehmen auch für Produkte?

Nein. Sie gilt nur für Dienstleistungen. Wer als Kleinstunternehmen betroffene Produkte in Verkehr bringt, muss das BFSG einhalten, so die IHK Ostwestfalen.

Reicht der Hinweis „nur für Gewerbetreibende“, damit mein Angebot als B2B gilt?

Nach den IHK-Hinweisen muss das Angebot wirklich nur Unternehmen offenstehen. Ein bloßer Hinweis reicht deshalb nicht sicher aus, wenn trotzdem jede Person bestellen kann.

Muss mein Verein eine barrierefreie Website haben?

Das hängt davon ab, was der Verein online anbietet. Informationsseiten und satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge lösen nach den abgerufenen Quellen keine Pflicht aus, Ticketverkauf oder zahlungspflichtige Kurse können es tun, sofern der Verein kein Kleinstunternehmen ist.

Wer entscheidet, ob ich ausgenommen bin?

Zunächst Sie selbst. Laut IHK Nord Westfalen beurteilen Wirtschaftsakteure das Vorliegen eines Ausnahmegrunds zunächst selbst. Dokumentieren Sie Ihre Einschätzung.

Gilt das BFSG auch für eine reine Informationsseite?

Eine Website ohne Möglichkeit, über sie einen Vertrag mit Verbrauchern zu schließen, fällt nach der Definition in § 2 BFSG nicht unter die Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr.

Fachlich verantwortlich

Saskia Bader ist Webentwicklerin bei der LOROP GmbH und verantwortet dort das Thema digitale Barrierefreiheit. Sie entwickelt seit über 13 Jahren mit WordPress und PHP und spricht als Keynote-Speakerin über digitale Barrierefreiheit.

Kostenloses Erstgespräch

Barrieren finden und beheben

Wir prüfen Ihre Website, beheben die Barrieren im Code und in den Inhalten und beraten Sie zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Persönlich, aus Berlin und ohne Callcenter.

Oder direkt: 030 330 96 26-0 · kontakt@lorop.de · Mo–Fr 8–18 Uhr